Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 24 U 118/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 119 Abs. 1; VVG § 5 Abs. 1 und 2
Anfechtung bei fehlerhafter Umschreibung des versicherten Risikos - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung; Erklärungsirrtum; Inhaltsirrtum; Irrtümer in der Prämienkalkulation; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Fehlerhafte Umschreibung des versicherten Risikos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1353
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 173/99
Anfechtung einer Annahmeerklärung wegen fehlerhafter Computer-Bedienung
In einem solchen Fall einer automatisierten Willenserklärung im Rahmen der Nutzung einer EDV-Anlage ist ein Bedienungsfehler der Computer-Anlage wie ein Irrtum in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 2. Fall BGB anzusehen (vgl. OLG Hamm, NJW 1993, 2321; Palandt-Heinrichs, BGB, 60 Aufl., § 119, Rn 10; siehe auch OLG Frankfurt, VersR 1996, 1353, 1354; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1121).